Gegossen wird vom Bund

Wirtschaftlich zeugen die Regierungsbilanzen von Brandenburg, Sachsen und Thüringen von der Ohnmacht der Länderregierungen, wenn es um aktive Wirtschaftspolitik geht.

Wer erinnert sich noch an 2009? Das Jahr begann mit einem wirtschaftspolitischen Paukenschlag. Entgegen aller bisherigen Marktgläubigkeit brachte die erste Große Koalition unter Angela Merkel Ende Januar ein 50-Milliarden-Konjunkturpaket auf den Weg. Am meisten sprach man damals über die Abwrackprämie. Kern des »Pakets« aber war ein öffentliches Investitionsprogramm von rund 17,3 Milliarden Euro. Zuvor hatte die globale Finanzkrise die Bundesrepublik tief in den Konjunktur-Keller geschickt. Um 5,2 Prozent rutschte 2009 die Wirtschaftsleistung ab. Ähnlich hart traf es Thüringen mit einem Rückgang von 5,3 und Sachsen mit einem von 4,2 Prozent. Allein Brandenburg kam glimpflicher davon: minus 2,7 Prozent.

Schlechtere Ausgangsbedingungen hätte eine neue Landesregierung nicht haben können, sollte man meinen, als damals im August bzw. September 2009 in Brandenburg, Sachsen und Thüringen die neuen Landtage gewählt wurden. Aber weit g...