Koalition stimmt für Waffenhilfe
Nicht bindender Antrag der Regierung / Gysi kritisiert Lieferungen ohne Parlamentsbeschluss / Merkel rechtfertigt Kurs mit deutschen Interessen
Update 17.15 Uhr: Mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen hat sich der Bundestag für die Lieferung von Waffen an die irakischen Kurden ausgesprochen. In der Sondersitzung am Montag unterstützten die Fraktionen von CDU/CSU und SPD den Beschluss der Bundesregierung vom Vorabend. Die Opposition aus Linken und Grünen stimmte dagegen, wobei sich einige Grüne enthielten. Mit den Waffenlieferungen soll der Kampf gegen die extremistische IS-Miliz unterstützt werden. In dem Entschließungsantrag von CDU, CSU und SPD wird die geplante Überlassung von militärischem Gerät als »Nothilfe« bezeichnet, »die dem Schutz von Leib und Leben der Flüchtlinge dient«. Das Votum des Bundestags ist für die Regierung aber nicht bindend.
Die Koalitionsfraktionen (18/2459), die Linke (18/2457) und Bündnis 90/Die Grünen (18/2458) hatten je eigene Entschließungsanträge zur Regierungserklärung vorgelegt.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte die E...
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