Grüne: Senat gönnt sich Auszeit
Fraktion will Umgang mit Landesbetrieben und Investitionen diskutieren
Auf ihrer Sommerklausur wollen sich die Grünen mit der Situation nach der Rücktrittsankündigung Klaus Wowereits befassen.
Nach dem angekündigten Rücktritt von Klaus Wowereit warnen die Grünen vor politischem Stillstand in der Stadt. »Der Senat nimmt sich nach der Rücktrittsankündigung Wowereits momentan offenbar eine Auszeit. Regiert wird nicht, sondern die Senatoren bringen sich gegeneinander beim Kampf um die Nachfolge in Stellung«, so Fraktionschefin Ramona Pop. Sie sieht eine politische Leere, die bis Anfang nächstes Jahr andauern könnte.
Der Sorge, dass einiges an Regierungsarbeit liegenbleiben wird, möchten die Grünen mit pragmatischer Sachpolitik aus der Opposition heraus begegnen. Zwei »Brocken«, wie Pop sagte, habe man sich für die nächste Zeit vorgenommen: Landeseigene Betriebe und Infrastruktur. Dazu wolle man auf der alljährlichen Sommerklausur am Wochenende im brandenburgischen Kremmen konkrete Ideen erarbeiten.
Ein paar Vorstellungen verrieten die Grünen geste...
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