Klopapier-Affäre: Kritik von Rot-Rot-Grün

Parteien sehen makabren Höhepunkt in Thüringer Behörden-Fall / Linkenpolitikerin König: Kritische Polizisten überwacht statt Missstände offenzulegen

Berlin. SPD, Linkspartei und Grüne haben angesichts der Klopapier-Affäre des Landeskriminalamtes in Thüringen deutliche Kritik geübt. Der Fall habe einen makabren neuen Höhepunkt erreicht, hieß es. Der Grünen-Abgeordnete Dirk Adams sagte: »Es ging nicht um einen Diebstahl, sondern darum, unliebsame und kritische Beamte loszuwerden.« Die Linken-Abgeordnete Katharina König missbilligte, dass zunächst einmal kritische Polizisten überwacht und kontrolliert würden, anstatt Missstände offenzulegen. Wie notwendig eine unabhängige Polizeibeschwerdestelle sei, verdeutliche die im Abschlussbericht des Thüringer NSU-Untersuchungsausschusses benannte nicht vorhandene Fehlerkultur, die mit ursächlich für solche Vorgänge sei. Die Linke habe eine Anfrage an die Landesregierung eingereicht, um zu k...


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