An der Fünf-Prozent-Hürde vorbei

Freie Wähler dürfen sich überraschend Hoffnung auf eine Landtagsfraktion machen

  • Von Andreas Fritsche
  • Lesedauer: 5 Min.
Gewinnt ihr Spitzenkandidat Christoph Schulze seinen Wahlkreis, was eine aktuelle Umfrage vorhersagt, dann hebelt das für die Freien Wähler die Fünf-Prozent-Hürde aus.

Ob die Grünen in den Landtag einziehen oder die Alternative für Deutschland (AfD), darum ging es bislang bei der Frage, welche Parteien es bei der Landtagswahl am 14. September ins Parlament schaffen. Die Freien Wähler (FW) hatte bis jetzt niemand auf der Rechnung. In den Umfragen werden sie nicht gesondert ausgewiesen, sondern unter Sonstige verbucht.

Doch obwohl die Freien Wähler die Fünf-Prozent-Hürde bestimmt nicht meistern, könnten sie im neuen Landtag eine Fraktion bilden. Gemäß Paragraf 3, Absatz 1 des brandenburgischen Landeswahlgesetzes gilt die Fünf-Prozent-Hürde nicht für Parteien, die einen einzigen der Wahlkreise im Bundesland gewinnen. Das bestätigte am Freitag Bettina Cain, Sprecherin von Landeswahlleiter Bruno Küpper. Sie bestätigte auch, dass diese Klausel bisher noch nie Anwendung gefunden habe.

Doch FW-Spitzenkandidat Christoph Schulze scheint auf gutem Wege, das Kunststück zu vollbringen. Nach einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA darf er im Wahlkreis 25 mit 42 Prozent der Erststimmen rechnen. Das teilten die FW am Freitag mit. Schulze liegt damit demnach deutlich vor den Mitbewerbern Daniel Freiherr von Lützow (AfD, 14 Prozent), Carsten Preuß (LINKE, 13 Prozent), Dietlind Biesterfeld (SPD, 10 Prozent) und dem Rangsdorfer Bürgermeister Klaus Rocher (FDP, 7 Prozent), und auch vor Karin Petersohn (CDU) und Gerhard Kalinka (Grüne), denen je 5 Prozent vorhergesagt werden.

»Ich habe mich nicht so weit vorn gesehen«, gesteht Christoph Schulze am Freitag. Er bleibt auf dem Teppich, weil Hochmut vor dem Fall komme. »Ein Umfrageergebnis ist kein Wahlergebnis« sagt er und beendet zügig das Telefongespräch, um weiter Wahlkampf zu machen.

Christoph Schulze hat seinen Landtagswahlkreis seit 1990 immer wieder für die SPD gewonnen, zuletzt 2009 mit 33,3 Prozent der Erststimmen. Von 2004 bis 2009 war er Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion. 2012/13 verließ er wegen »unüberbrückbarer Differenzen in der Flughafenpolitik« erst die Fraktion und dann auch die Partei. Gestört hatte ihn insbesondere der ablehnende Umgang der SPD mit der Volksinitiative für ein Nachflugverbot in Schönefeld von 22 bis 6 Uhr.

In der Gegend ist dies das dominierende Thema. Zum Wahlkreis 25 gehören neben der Stadt Baruth die vom Fluglärm betroffenen Kommunen Zossen, Blankenfelde-Mahlow und Rangsdorf. Die Gemeinde Blankenfelde-Mahlow gilt unbestritten als der Ort, der am stärksten unter den startenden Maschinen zu leiden hat.

Nach einem Intermezzo als fraktionsloser Abgeordneter schloss sich Schulze im vergangenen Jahr den Grünen an. Statt wie erwartet auch für sie zu kandidieren, ließ er sich jedoch von den Freien Wählern aufstellen.

Die Freien Wähler bilden eine gemeinsame Liste mit der Brandenburger Vereinigten Bürgerbewegung, nennen sich kurz BVB/FW. Die Gruppierung zählt nach Angaben des Landesvorsitzenden Péter Vida rund 700 Mitglieder. Sie stellte in 43 der 44 Landtagswahlkreise Direktkandidaten auf. »Sieben Prozent für Liste sieben«, lautete ursprünglich das Wahlziel. Doch Vida betrachtet die Situation realistisch und schätzt, dass die BVB/FW derzeit bei drei Prozent liegt. Schulzes Wahlkreis sei die »Lebensversicherung« der Freien Wähler, sagt Vida. Das gehörte von Anfang an zum Kalkül. Der Landesvorsitzende wusste um die wenig bekannte Möglichkeit, die Fünf-Prozent-Hürde auszuhebeln, bevor Christoph Schulze für die Freien Wähler gewonnen wurde. Vida ging jedoch nicht damit hausieren. Die SPD sollte nicht darauf aufmerksam werden und dann womöglich extra eine zukräftige Persönlichkeit gegen Schulze aufstellen.

Der Zeitpunkt der Veröffentlichung sollte klug gewählt sein, hing aber auch davon ab, wann ein Umfrageergebnis für den Wahlkreis präsentiert werden konnte. Es dauerte, ein seriöses Meinungsforschungsinstitut zu finden, das Kapazitäten frei hatte für so eine Wahlkreisstudie, die selten verlangt wird und deshalb nicht leicht zu machen ist. Vidas Plan könnte funktionieren. Wenn es sich herumspricht, dass Stimmen für Liste sieben wahrscheinlich nicht verschenkt sind, könnte dies den Freien Wählern einen Schub geben. »Jede Stimme, die für uns abgegeben wird, zählt«, betont Vida.

Die Sitzverteilung im Landtag basiert auf verschiedenen Faktoren und komplizierten Berechnungen. Möglich wäre es, dass die Freien Wähler mit 3,6 Prozent vier Abgeordnete bekommen und eine Fraktion bilden dürfen. Für Vida wären 3,6 Prozent deshalb das »Traumergebnis«.

1994 konnte die PDS mit 30 Abgeordneten in den Bundestag einziehen, obwohl sie nur 4,4 Prozent der Zweitstimmen erzielte, weil sie vier Wahlkreise in Ostberlin geholt hatte - drei hätten ausgereicht. Dieser einmalige Vorgang in der Geschichte der Bundesrepublik machte die Drei-Wahlkreise-Regel bekannt. Dass es in Brandenburg eine ähnliche Klausel gibt, wusste Christoph Schulze. »Ich habe das Landeswahlgesetz geschrieben«, sagt er. »Ich war Vorsitzender des Innenausschusses.«

Doch die Kenntnis von Paragraf 3, Absatz 1 des Wahlgesetzes ist nicht einmal unter Landtagskandidaten die Regel. Auch Carsten Preuß, der im Wahlkreis 25 für die LINKE antritt, kannte die Klausel nicht. Er hat jedoch einen Satz parat, der unabhängig davon gilt, ob Schulze allein oder mit einer Handvoll Mitstreiter in den Landtag einzieht: »Es wäre hilfreicher für die Flughafenanwohner gewesen, wenn Christoph Schulze weiter in der SPD für ihre Belange gestritten hätte.« Die Abgeordnete Kornelia Wehlan (LINKE) - inzwischen Landrätin in Teltow-Fläming - habe durch beharrliche Überzeugungsarbeit beim Koalitionspartner SPD immerhin erreicht, dass Rot-Rot das Volksbegehren für ein konsequentes Nachtflugverbot Anfang 2014 doch noch annahm, erinnert Preuß.

Auf die Regierungsbildung hat es übrigens keinen Einfluss, ob die Freien Wähler, die AfD oder die Grünen in den Landtag einziehen oder nicht. Die Kräfteverhältnisse erlauben wieder nur Rot-Rot oder Rot-Schwarz.

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