Alle Risiken ausgeblendet

Opposition: Schäubles Finanzpläne zu optimistisch

  • Von Aert van Riel
  • Lesedauer: ca. 2.0 Min.

Am heutigen Dienstag wird Finanzminister Wolfgang Schäuble voller Stolz im Bundestag den Entwurf des Haushaltsgesetzes für das kommende Jahr sowie die Finanzplanung der nächsten vier Jahre vorstellen. Nachdem der Etat 2014 noch eine Neuverschuldung von 6,5 Milliarden Euro vorsieht, plant der CDU-Politiker für 2015 einen ausgeglichenen Haushalt ohne neue Schulden. Das hatte es in der Bundesrepublik zuletzt 1969 gegeben.

Die Bundesregierung hatte lange Zeit vor allem von den niedrigen Zinsen, der guten konjunkturellen Lage und der Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt profitiert. Letztere wirkte sich positiv auf die Steuereinnahmen aus. In den ersten sieben Monaten dieses Jahres nahm das Steueraufkommen um 2,6 Prozent auf insgesamt fast 330 Milliarden Euro zu. Doch inzwischen sieht es danach aus, als sollte sich die Konjunktur wieder abschwächen. Im Frühjahr schrumpfte die deutsche Wirtschaft erstmals seit gut einem Jahr. Das Bruttoi...


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