Brandenburgs Finanzen sind stabil
Fünf Tage vor der Landtagswahl bescheinigen zwei Berichte der Landesregierung eine gute finanzielle Entwicklung. Im Vergleich erreiche Brandenburg nicht nur gute, sondern sehr gute Noten, sagte Finanzminister Christian Görke (LINKE) am Dienstag. CDU-Spitzenkandidat Michael Schierack sprach dagegen angesichts hoher Steuermehreinnahmen und des niedrigen Zinsniveaus von »einer Selbstverständlichkeit«.
Trotz der positiven Entwicklung warnte Görke aber davor, den Solidaritätszuschlag - wie bei den Bund-Länder-Gesprächen zur Neuordnung des Finanzausgleichs diskutiert - durch Aufschläge auf andere Steuern zu ersetzen. Diese Idee sei kein solidarisches Modell. Vor allem finanzkräftige, einwohnerreiche Länder würden davon profitieren, nicht aber die ostdeutschen. Görke schlug als Alternative einen Solidarpakt für strukturschwache Regionen in Ost und West oder Zinshilfen für verschuldete Länder vor.
Bei der Kabinettssitzung hatte Görke die jährlich fällig werdenden Berichte zur Entwicklung des Landes - den Fortschrittsbericht Aufbau Ost und den Stabilitätsbericht - für 2013 vorgestellt. Er betonte, dass Brandenburg besonders viel investiere. Der Anteil der Investitionen am Landeshaushalt liegt laut Fortschrittsbericht mit 13,5 Prozent über dem Länderdurchschnitt (10,1). Das Land habe alle Mittel aus dem Solidarpakt wie vorgesehen verwendet und gegenfinanziert. So seien 1,26 Milliarden Euro in die Infrastruktur geflossen. Investitionsschwerpunkte waren Bauvorhaben im Bildungsbereich, Straßenbau und die Sanierung von Kulturgütern. Auch die Kommunen profitierten.
Der Stabilitätsbericht bewertet das Verhältnis von Einnahmen zu Ausgaben, der Anteil der kreditfinanzierten Ausgaben, den Schuldenstand je Einwohner und das Verhältnis von Zinszahlungen zu Steuereinnahmen. Hier sei alles im grünen Bereich. dpa/nd
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