Ramelow für Rot-Rot-Grün zu Kompromissen bereit

Linke-Kandidat : Unterschiedliche Positionen zur Zukunft des Verfassungsschutzes sollten kein Stolperstein sein / Landesverband für Regierungsverantwortung gerüstet

Erfurt. Der Spitzenkandidat der Thüringer Linken, Bodo Ramelow, geht auf seinen Wunsch-Koalitionspartner SPD zu. Bisher unterschiedliche Positionen zur Zukunft des Verfassungsschutzes sollten kein Stolperstein für die von ihm angestrebte rot-rot-grüne Koalition nach der Landtagswahl am Sonntag sein, sagte Ramelow am Donnerstag. Er legte in Erfurt ein 100-Tage-Programm für eine Regierung mit der Linken an der Spitze vor. Solche Programme für die ersten Wochen nach der Landtagswahl am 14. September haben auch die derzeitigen Regierungspartner CDU und SPD in den vergangenen Tagen aufgestellt.

Bisher hatte die Linke die Abschaffung des Verfassungsschutzes gefordert, während die SPD an ihm festhalten will. Ramelow erklärte nun, seine Partei wolle das Geheime am Verfassungsschutz abschaffen, akzeptiere aber, dass er unter das Dach des Innenministeriums komme. Zudem sehe das vor einigen Monaten vom Landtag beschlossene neue Verfassun...


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