EU weist Bürgerinitiative gegen TTIP ab

Brüssel. Die EU-Kommission hat den Vorstoß eines Aktionsbündnisses gegen das geplante Freihandelsabkommen TTIP zwischen Europa und den USA zurückgewiesen. Das Bündnis »Stop TTIP« erfülle nicht die Voraussetzungen für eine Europäische Bürgerinitiative (EBI), sagte der Sprecher des scheidenden EU-Handelskommissars Karel De Gucht am Donnerstag auf AFP-Anfrage. Eine Bürgerinitiative könne zwar gegen EU-Gesetze vorgehen, nicht aber »das Tun der ...