Grüne auf Lafontaines Spuren
Bundesrat könnte der Union künftig mehr in die Parade fahren
Mit Blick auf den Bundesrat wollen die Grünen künftig stärker auf Blockade setzen. Dabei geht es nicht nur um die zwischen dem Bund und den Ländern immer noch strittige Asylrechtsänderung, sondern auch um die Maut und das transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP).
Grünen-Chefin Simone Peter sieht vor der Bundesratssitzung am Freitag keine Einigungschance mehr, da die Verhandlungsführer der CDU/CSU »nichts substanzielles« vorgelegt hätten. Die Union will Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina als »sichere Herkunftsstaaten« einstufen, um die Flüchtlinge aus diesen Länder schneller wieder abschieben zu können. Allerdings gibt es auch andere Positionen bei den Grünen. So drängt der Tübinger Oberbürgermeister Boris Pal...
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