Freie Wähler hoffen auf Fraktionsstatus
Die Brandenburger Vereinigte Bürgerbewegung/Freie Wähler (BVB/FW) ziehen mit drei Abgeordneten in den Landtag ein, obwohl sie mit 2,7 Prozent der Stimmen die Fünf-Prozent-Hürde klar verfehlt haben. Sie verdanken das der Tatsache, dass ihr Spitzenkandidat Christoph Schulze seinen Wahlkreis gewinnen konnte. So wie bei Bundestagswahlen eine Drei-Mandate-Regel gilt, von der 1994 die PDS profitierte, so gibt es im Landeswahlgesetz eine Ein-Mandat-Klausel. Dieser Spezialfall trete erstmals in der Geschichte des brandenburgischen Landtags auf, erläuterte Landeswahlleiter Bruno Küpper am Montag.
Schulze hatte seinen Wahlkreis seit 1990 immer für die SPD gewonnen. Er war vor Jahren auch einmal Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion. Aus Protest gegen den ablehnenden Umgang der SPD mit einer Volksinitiative für ein konsequentes Nachtflugverbot am Flughafen Schönefeld verließ er erst die Fraktion und dann 2013 auch die Partei. Er schloss sich zunächst der Grünen-Landtagsfraktion an, wo er »politisches Asyl« genossen habe, wie Schulze am Montag sagte.
Nun möchte er mit der Landtagsverwaltung »in Klausur gehen«. Denn Landtagsfraktionen müssen mindestens vier Abgeordnete zählen, die drei Freien Wähler reichen nur für einen Gruppenstatus. Schulze hofft jedoch, in dieser Angelegenheit sei das letzte Wort noch nicht gesprochen. Diese Regeln seien auch mit Blick auf die Rechtsprechung zu anderen Parlamenten »nicht in Granit gemeißelt«.
Im Wahlkampf sei ihm wiederholt gesagt worden, »Politiker belügen uns sowieso«. Dies zu ändern, seien die Freien Wähler angetreten, sagte Schulze. »Wir sind gekommen, um zu bleiben.« Ein Zusammengehen mit den Grünen fasst Schulze zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht ins Auge.
Grünen-Spitzenkandidatin Ursula Nonnenmacher wies darauf hin, dass man mit dem zeitweiligen Fraktionsmitglied Schulze einige Monate lang vertrauensvoll und fair zusammengearbeitet habe. Dann aber habe sich Schulze den Freien Wählern zugewandt. Die inhaltlichen Unterschiede zu den Grünen seien bedeutend. »Es ist nicht Grünen-Position, den Flughafen in Schönefeld für einen Euro zu verkaufen, in Sperenberg mit einem Neubau zu beginnen und in 20 Jahren zu schauen, was draus geworden ist.«
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