Schwere Niederlage
Brandenburgs LINKE schnitt nur 1990 schlechter ab
»Traurig« sei man in der Linkspartei, sagte Landesgeschäftsführerin Andrea Johlige am Montag bei der Pressekonferenz aller Parteien, die es in den neuen Landtag geschafft haben. Die LINKE erzielte das schlechteste Ergebnis seit 1990. Johlige gestand ein, dass »Wähler zu Hause geblieben sind, die uns früher gewählt haben«. Und sie warf der CDU vor, mit einer »Angstkampagne« der AfD Wähler zugetrieben zu haben. An Rot-Rot mochte Johlige auch im Rückblick nichts Schlechtes finden. »Wir haben das Land verändert. Es ging aber offenbar unseren Wählern nicht schnell genug.«
In den nächsten Tagen geht die Linksfraktion in Schönefeld in Klausur. Kandidaten für die Posten des Fraktionschefs und des Parlamentarischen Geschäftsführers gebe es noch nicht, so Johlige. Mit zusammen 47 Mandaten wäre die Fortsetzung von Rot-Rot möglich. »Wir gehen in Sondierungsgespräche, wenn uns welche angeboten werden«, sagte sie.
Christoph Schulze von den Freien Wählern findet es verständlich, wenn viele Brandenburger über Politiker denken: »Die belügen uns ja sowieso.« Schließlich habe die LINKE in ihrem Wahlprogramm Beiträge für alte Wasser- und Abwasseranschlüsse abgelehnt, als Regierungspartei aber eine 25-jährige Verjährungsfrist festgelegt. »Der Wähler will, dass mit der Schönfärberei Schluss gemacht wird.«
Der CDU-Abgeordnete Ingo Senftleben wies Johliges Vorwurf einer Angstkampagne zurück. »Die Stärke der AfD ist die Schwäche von Rot-Rot«, lautete seine Interpretation. Und er meinte: »Die Regierung ist abgewählt.« Senftleben sprach von einer Fifty-fifty-Chance für Rot-Schwarz. Diese Variante sei sogar wahrscheinlicher als Rot-Rot, da sie einen Vorsprung von vier Mandaten habe, deutete Senftleben an. Wenn die SPD auch mit der Linkspartei rede, dann aus taktischen Gründen, um die CDU unter Druck zu bringen. »Eine stabile Regierung gibt es nur, wenn die Union dabei ist.«
SPD-Generalsekretärin Klara Geywitz sagte, es seien strittige Themen mit beiden potenziellen Koalitionspartnern abzuklären. Sie könne sich vorstellen, dass eine neue Regierung Mitte November mit ihrer Arbeit beginnt.
Schon bei dieser ersten Pressekonferenz begannen die Auseinandersetzungen mit dem politischen Stil der rechtskonservativen AfD. Der Abgeordnete Christoph Schulze sagte angesichts von Äußerungen aus der AfD zur Zuwanderung, er habe »Zweifel, dass der humanitäre Grundkonsens im Landtag noch gilt«. Wenn Menschen vor Bürgerkriegen oder vor unerträglichen Bedingungen in ihren Heimatländern fliehen, dann sei es die Pflicht Deutschlands, sie aufzunehmen und zu beschützen.
AfD-Landeschef Alexander Gauland erwiderte, die AfD stelle das Asylrecht bei rassischer, politischer oder religiöser Verfolgung nicht in Frage. Das gelte aber nicht für Wirtschaftsflüchtlinge aus Rumänien und Bulgarien.
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