Pflege-Bahr nicht im Plan

Staatlicher Zuschuss nützt nur den wenigen Einkommensstarken

  • Ulrike Henning
  • Lesedauer: ca. 2.0 Min.

Die staatlich geförderte Pflegezusatzversicherung ist bislang kaum mehr als ein Ladenhüter. Dies machte eine Anhörung der Linksfraktion im Bundestagsgesundheitsausschuss deutlich.

Wird jemand pflegebedürftig - sei es im Alter oder nach einem Unfall -, zahlen die Pflegekassen nur einen Teil der Kosten. Der Rest ist aus dem Privatvermögen aufzubringen oder die Sozialämter müssen einspringen. Die LINKE fordert schon seit längerem eine solidarische Pflegeversicherung, die für alle Kosten aufkommt, und brachte in dieser Woche zu diesem Thema einen Antrag in den Gesundheitsausschuss des Bundestages ein. Danach soll die genannte Deckungslücke geschlossen und vor allem die staatlich geförderte Pflegezusatzversicherung - der sogenannte Pflege-Bahr - abgeschafft werden. Der frühere FDP-Gesundheitsminister hatte die Einführung des Produkts zum 1. Januar 2013 vorangetrieben.

Die LINKE nutzte außerdem die Möglichkeit einer öffentlichen Anhörung am Mittwochnachmittag, um die Nachteile der staatlich geförderten Versicherung zusammenzutragen. Dabei gab zunächst ein Vertreter der Privaten Krankenversicherungen (PKV) Aus...


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