Frankreichs Senat kippt wieder nach rechts

Schwere Schlappe für Sozialistische Partei / Erstmals ziehen zwei Politiker der Front National in die Kammer ein

  • Ralf Klingsieck, Paris
  • Lesedauer: ca. 3.0 Min.

Wie zu erwarten war, hat die Linke bei den Teilwahlen für den französischen Senat am Sonntag ihre knappe Mehrheit verloren.

Von den insgesamt 348 Sitzen der zweiten Kammer des Parlaments in Paris waren 179 neu zu besetzen. Da die Senatoren gemäß der Verfassung von einem Gremium aus Bürgermeistern und Abgeordneten der Generalräte der Departements zu wählen sind, schlug hier der massive Sieg der Rechten und der relative Erfolg der Front National bei den Kommunalwahlen vom vergangenen März durch. Erstmals seit Bildung der 5. Republik 1958 kann diesmal die rechtsextreme Front National mit zwei ihrer Kommunalpolitiker in den Senat einziehen. Landesweit verzeichnete die FN ein viermal höheres Stimmenergebnis als vorausgesagt und ihre Parteivorsitzende Marine Le Pen triumphiert: »Das ist der Beweis, dass alle politischen Institutionen des Landes für uns erreichbar sind. Die letzte Tür, die aufzustoßen bleibt, ist jetzt die des Élysée.«

Die gegenwärtig regierende Sozialistische Partei, die seit der letzten Teilwahl 2011 auch den Senatspräsidenten gestellt ...


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