Grüne fordern »nationalen Flüchtlingsgipfel«

NRW-Innenminister Jäger: Unterbringung kein politisches Problem / Linkspartei: Bundesregierung muss Betreuung reformieren / Warnung vor rechten Wachpersonal

Berlin. Angesichts der Fälle von Misshandlungen von Flüchtlingen in Asylunterkünften hat die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, einen »nationalen Flüchtlingsgipfel« gefordert. Dieser sei »längst überfällig. Alle Beteiligten, Bund, Länder, Kommunen und Flüchtlingsorganisationen, müssen an einen Tisch«, sagte Göring-Eckardt der »Rheinischen Post«. Auch der Bund müsse »seiner Verantwortung endlich gerecht werden«, kritisierte die Grünen-Politikerin. Die Bundesregierung dürfe die Verantwortung nicht alleine auf die Länder und Kommunen schieben. »Die starke Zunahme von Flüchtlingen ist seit Jahren absehbar gewesen. Es rächt sich jetzt, dass die Bundesregierung zu lange untätig blieb.« Der Bund müsse »schnellstmöglich prüfen, welche Gebäude er selbst für die Erstaufnahme zur Verfügung stellen kann«. Zudem »muss er Länder und Kommunen finanziell entlasten, etwa durch die Abschaffung des diskriminierenden Asylbe...


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