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LINKE klagt für Oppositionsrechte
Bundestagsfraktion zieht vor das Bundesverfassungsgericht
Berlin. Die Linksfraktion hat im Streit um die Minderheits- und Oppositionsrechte eine Organklage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Das teilten Fraktionschef Gregor Gysi und der Prozessbevollmächtigte, der renommierte Jurist Hans-Peter Schneider, in Berlin mit. Im April hatte der Bundestag eine Änderung der Geschäftsordnung beschlossen, damit die kleine Opposition aus Linkspartei und G...
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