Mainz soll halbe Milliarde Euro zurückholen
Rot-Grün schwer unter Druck: EU stuft Beihilfen für Nürburgring und Airport Zweibrücken als unrechtmäßig ein
Im Streit um das Millionengrab Nürburgring wirft Brüssel dem Land Rheinland-Pfalz Fehlverhalten vor. Mit seinen gewaltigen Subventionen habe es gegen EU-Recht verstoßen. Rot-Grün steht unter Druck.
Lange erwartet und doch ein Paukenschlag: Die EU-Kommission wirft dem Land Rheinland-Pfalz gewaltige Verschwendung von Steuergeld vor. Beihilfen von rund einer halben Milliarde Euro stuft sie als unrechtmäßig ein. Die frühere SPD-Alleinregierung hat aus Brüsseler Sicht mit staatlichen Subventionen für den zu groß geratenen Nürburgring-Ausbau und den angeschlagenen pfälzischen Flughafen Zweibrücken den freien Wettbewerb verzerrt. Auch für das heutige rot-grüne Kabinett unter Regierungschefin Malu Dreyer (SPD) ist diese Nachricht eineinhalb Jahre vor der nächsten Landtagswahl ein Hammer. Derzeit verlöre die Regierung laut einer schon vergangene Woche veröffentlichten »Polittrend«-Umfrage des SWR ihre Mehrheit.
Die Landes-CDU mit Bundesvize Julia Klöckner an der Spitze freut dieses Stimmungstief für Rot-Grün. Ein Vierteljahrhundert nach dem Wechsel in die Opposition will die CDU 2016 im Stammland ihres Altkanzlers Helmut Kohl end...
Zum Weiterlesen gibt es folgende Möglichkeiten:
Mit einem Digital-, Digital-Mini- oder Kombi-Abo haben Sie, neben den anderen Abo-Vorteilen, Zugriff auf alle Artikel seit 1990.