Länger gemeinsam lernen und regieren
Die Koalitionsverhandlungen von SPD und LINKE stehen diese Woche vor dem Abschluss
Die für Interessierte billig hergestellte Version der Verabredungen der rot-roten Koalition für die Jahre 2009 bis 2014 ist inzwischen vergilbt. Doch bald wird ein neuer Vertrag für die Zeit bis 2019 vorliegen. Heute treffen sich SPD und LINKE zur vierten Verhandlungsrunde im Potsdamer Kongresshotel. Möglicherweise ist das schon die letzte Runde. In den Terminplan würde aber ein fünftes Treffen noch hineinpassen. Ob der Zusatztermin gebraucht wird, hängt davon ab, wie schnell sich SPD und LINKE in den einzelnen Fragen einigen.
Laut Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) waren die Treffen bislang von beiden Seiten gut vorbereitet. Entscheidungen konnten deshalb in schneller Folge fallen. Ende der Woche sollen die Koalitionsverhandlungen abgeschlossen sein. Dem Vernehmen nach soll bei der vierten Verhandlungsrunde die Kommunalreform auf der Tagesordnung stehen. Zur Erinnerung: Eine Enquetekommission des Landtags hat empfohlen, die Zahl der Landkreise von derzeit 14 auf sieben bis zehn zu reduzieren. Im Gespräch war auch, die bislang eigenständig verwalteten Städte Cottbus, Frankfurt (Oder) und Brandenburg/Havel mit den umliegenden Landkreisen zu fusionieren. Derartige Gebietsreformen sind immer umstritten. Experten halten solche Veränderungen für notwendig, um leistungsfähige öffentliche Verwaltungen auch angesichts eines Bevölkerungsschwundes weiterhin organisieren zu können. Die Kommunalreform gilt als letzter großer Brocken bei den Koalitionsverhandlungen.
Ende 2013 hatte es hinter vorgehaltener Hand geheißen, die LINKE könnte der SPD eine Kommunalreform zugestehen, wenn die SPD sich im Gegenzug nicht gegen die Gemeinschaftsschule sperrt. Ob ein solcher Handel zustande kommt, ist offen. Bekannt ist allerdings schon, dass sogenannte Schulzentren für die Klassenstufen 1 bis 13 künftig punktuell längeres gemeinsames Lernen ermöglichen sollen. Damit wäre das, was die LINKE unter dem Begriff Gemeinschaftsschule gefasst hatte, bereits vereinbart.
Einen höheren Mindestlohn und eine Angleichung der Ostrenten ans Westniveau möchte Rot-Rot anstreben. Neue Schulden will die Koalition nicht machen, das Blindengeld will sie erhöhen. Diese Verhandlungsergebnisse sind bereits bekannt - und auch diese: 400 Millionen Euro für Investitionen der Krankenhäuser, zwei Millionen Euro für die Netzwerke gesunde Kinder, 100 Stellen mehr für Schulsozialarbeiter und 4300 neue Lehrer, wobei eine große Zahl der Lehrer zusätzlich eingestellt werden soll, also nicht einfach nur Pädagogen ersetzen wird, die in Rente gehen. Der Betreuungsschlüssel in Krippen und Kindergärten wird verbessert. Künftig soll bei den Null- bis Dreijährigen eine Erzieherin für fünf Kinder da sein und bei den Drei- bis Sechsjährigen eine Erzieherin für elf Kinder. Es soll eine bessere sozialpsychologische Betreuung für Flüchtlinge und bessere Bildungsangebote für ihre Kinder geben. Den Kommunen soll dabei geholfen werden, menschenwürdige Asylunterkünfte zu schaffen. Auch die durchgesickerten Informationen über andere Verhandlungsergebnisse, die noch nicht veröffentlicht sind, machen Mut.
Angesichts dessen scheint an der Basis der Linkspartei die nach der Wahlniederlage aufgekeimte Skepsis gegen die Fortsetzung von Rot-Rot zu schwinden. Das höre sich doch alles gut an und die LINKE sei schließlich in dem Glauben gewählt worden, sie werde Verantwortung übernehmen, heißt es. Gelobt wird der neue Politikstil, der in einem Mitgliederentscheid gipfeln wird. Gelobt wird ebenso, dass sich diesmal klarer als 2009 abzeichne, wohin es in Brandenburg gehen soll. Ein abschließendes Urteil werde allerdings erst nach dem Studium des fertigen Koalitionsvertrags möglich sein, heißt es. Auch dürfe bei dem Tempo, das bei der Regierungsbildung vorgelegt werde, nicht vergessen werden, Schlussfolgerungen aus der Wahlniederlage zu ziehen.
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