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Aufruf von Ministerin beschäftigt Gericht

Weimar. Der Aufruf von Thüringens Sozialministerin Heike Taubert (SPD) zur Beteiligung an Protesten gegen einen NPD-Parteitag beschäftigt den Thüringer Verfassungsgerichtshof. Am 22. Oktober wird eine Klage der NPD verhandelt, die der Ministerin die Verletzung ihrer Pflicht zur parteipolitischen Neutralität im Kommunal- und Landtagswahlkampf vorwirft. Taubert hatte vor dem NPD-Landesparteitag im M...

Den vollständigen Artikel finden Sie unter: https://www.nd-aktuell.de/artikel/948297.aufruf-von-ministerin-beschaeftigt-gericht.html

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