Rot-Rot steht, Rot-Rot-Grün noch lange nicht
Koalitionsvertrag in Brandenburg fertig ausgehandelt / Thüringen könnte V-Leute abschalten
Der in Brandenburg von SPD und LINKE ausgehandelte Koalitionsvertrag soll an diesem Freitag vorgestellt werden. Für Streit im Bundesland sorgt die geplante Kreisgebietsreform.
SPD und LINKE in Brandenburg schlossen am Mittwoch kurz vor 23 Uhr ihre Koalitionsverhandlungen im Kongresshotel Potsdam ab. Über den Koalitionsvertrag, der an diesem Freitag im selben Hotel vorgestellt werden soll, befindet bei der SPD ein Parteitag am 1. November.
Bei der LINKEN gibt es einen Mitgliederentscheid. Die Unterlagen dafür werden am 14. Oktober verschickt. Ausgezählt wird am 31. Oktober, das Ergebnis wird am 1. November verkündet. Erst dann werden Namen von Ministern genannt. »Es geht zuerst um Inhalte, erst dann geht es um das Personal«, erläuterte der LINKE-Landesvorsitzende Christian Görke. Verhandlungserfolge kann seine Partei nach bisherigem Kenntnisstand vor allem im Bildungswesen verbuchen. So sollen 700 zusätzliche Lehrer eingestellt und Gemeinschaftsschulen von Klasse 1 bis 13 auf freiwilliger Basis ermöglicht werden.
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