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Winterdienstpflicht für Anlieger erlaubt
Schönwalde-Glien. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass die Straßenverkehrsordnung Gemeinden nicht hindert, Straßenanlieger per Satzung zu verpflichten, die Fahrbahnen zu reinigen und dort Winterdienst zu leisten. Hiermit änderte das OVG, wie es selbst mitteilte, zwei Urteile des Verwaltungsgerichts Potsdam. Dieses Gericht hatte festgestellt, dass die klagenden ...
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