Stuttgart plant doch NSU-Ausschuss
Stuttgart. Im baden-württembergischen Landtag soll nun doch ein Untersuchungsausschuss die vielfältigen Bezüge der Neonazi-Terrororganisation Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) zum südwestlichen Bundesland aufarbeiten. SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel kündigte am Freitag an, seine Fraktion werde ein solches Gremium beantragen. Der grüne Koalitionspartner hatte seit langem ein derartiges Gremium befürwortet, war aber am Widerstand der SPD gescheitert. Schmiedel begründete den Sinneswandel mit der schlechten Verfassung, in der sich die bisherige NSU-Enquete-Kommission befindet. Die hatte sich in Streitereien verloren, nachdem der Vorsitzende von den Grünen in dieser Woche zurückgetreten war. Die CDU hatte ihre Mitarbeit daraufhin aufgekündigt. nd
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