Linke Frauen und Senioren für Rot-Rot
Potsdam. Nach intensiver Beschäftigung mit dem vorliegenden Koalitionsvertrag mit der SPD, empfehlen nun auch die Sprecherinnen der Landesarbeitsgemeinschaft (LAG) linke Frauen die Annahme des Papiers beim laufenden Mitgliederentscheid. »Der Koalitionsvertrag enthält eine deutlich linke Handschrift«, heißt es zur Begründung. »Insbesondere die Vereinbarungen zur Bildungspolitik, die den Weg zu einer Gemeinschaftsschule ohne Kulturkampf eröffnen, die Aussagen zur Frauen-, Gleichstellungs- und Kinderpolitik setzen klare Zeichen. Aber auch in der Seniorenpolitik gibt es klare Aussagen. Sozialer Wohnungsbau, Mietpreisbremse, Barrierefreiheit, Ausbau der gesundheitlichen Versorgung in allen Landesteilen und die Ausrichtung auf wohnortnahe Pflege sind aus unserer Sicht klare Signale an die Familien.« Der unbedingte Wille, geschlossen gegen Fremdenfeindlichkeit zu wirken und eine Willkommenskultur zu schaffen, sei ein weiterer Punkt. »Natürlich sehen wir auch, dass es uns nicht in allen Teilen des Koalitionsvertrages gelungen ist, unsere Ziele durchzusetzen«, räumen die LAG-Sprecherinnen Gabriele Brandt, Rosemarie Kersten, Angelika Tepper und Ute Methling ein. »Die positiven Vorhaben überwiegen jedoch aus unserer Sicht.«
Dieser Erklärung angeschlossen haben sich als Vertreterinnen der Landesarbeitsgemeinschaft Senioren Gerlinde Krahnert und Hannelore Birkholz.
Zustimmung zum Koalitionsvertrag empfehlen außerdem der Landesvorstand, der Landesausschuss und die AG Betrieb & Gewerkschaft. Die Linksjugend solid ermuntert zur Ablehnung und die Landesarbeitsgemeinschaft Umwelt verzichtet auf einen Ratschlag. af
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