Mehr Geld für Jüdische Gemeinde

Es geht um Geld vom Land und die Autonomie der Jüdischen Gemeinde zu Berlin. Vor dem Verwaltungsgericht bekamen nun beide Seiten teilweise Recht.

Der Berliner Senat muss die Jüdische Gemeinde finanziell stärker unterstützen. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin am Montag entschieden. Demnach bekommt die Gemeinde für die Jahre 2013 und 2014 rund 6,5 Millionen statt der bisher 5,7 Millionen Euro an jährlichen Staatsleistungen. In den kommenden Jahren soll es wegen Tarifanpassungen weitere Steigerungen geben. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Beide Seiten kündigten an, den Richterspruch zu prüfen.

Nach Auffassung der 26. Kammer unter dem Vorsitzenden Richter Christian Richard hat das Land den Zuschuss bislang aufgrund einer fehlerhaften Berechnung deutlich zu niedrig angesetzt. Die im Staatsvertrag vorgesehene automatische Anpassung des Zuschusses an die Tarifabschlüsse im Land Berlin sei nicht hinreichend berücksichtigt worden. Eine weitergehende Forderung lehnte das Gericht ab: Die Jüdische Gemeinde hatte für die Jahre 2013 und 2014 gestiegene Personalkosten in Höhe von ru...