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Gericht hat Bedenken wegen Protestaufruf Tauberts gegen Rechts

Entscheidung soll am 3. Dezember verkündet werden

Der Thüringer Verfassungsgerichtshof hat offenkundig Zweifel daran, dass der Aufruf von Sozialministerin Heike Taubert (SPD) zum Protest gegen rechtsextremes Gedankengut anlässlich eines NPD-Parteitages rechtmäßig war.

Den vollständigen Artikel finden Sie unter: https://www.nd-aktuell.de/artikel/950003.gericht-hat-bedenken-wegen-protestaufruf-tauberts-gegen-rechts.html

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