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Bedenken wegen Aufruf gegen Rechts
Thüringen: Kritische Fragen an Ministerin vor Gericht
Thüringens Verfassungsgerichtshof zweifelt offenbar an der Rechtmäßigkeit eines Protestaufrufes von Sozialministerin Heike Taubert (SPD) gegen rechtsextremes Gedankengut anlässlich eines NPD-Parteitages. Das wurde am Mittwoch in Weimar bei der Verhandlung der NPD-Klage gegen Taubert deutlich.Zur Vorgeschichte: Als die NPD in Thüringen auf ihrem Landesparteitag im März 2014 in Kirchheim ihre Kandid...
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