Ausdruck einer fatalen Politik

Am 26. Oktober feiert die EU-Grenzagentur Frontex ihr zehnjähriges Bestehen. In dieser Dekade sind über 20 000 Bootsflüchtlinge auf dem Weg nach Europa gestorben und Zehntausende zwangsweise in Drittstaaten zurückverfrachtet worden. Frontex hat dieses menschenrechtliche Desaster nicht allein verursacht, jedoch ist diese EU-Agentur Ausdruck der fatalen Flüchtlingspolitik.

Das Europaparlament hat willfährig jedes Jahr den Haushalt der Agentur erhöht. Auch das Mandat wurde sukzessive erweitert. Denn Frontex ist das Lieblingskind der EU-Innenminister und genießt auch in großen Teilen des Europaparlaments Unterstützung. Bei den meisten Flüchtlingsorganisationen jedoch weckt schon die Erwähnung von Frontex bedrückende Assoziationen - von Flüchtlingsdramen auf hoher See, von Ertrunkenen, völkerrechtswidrigen Zurückweisungen und High-Tech-Grenzeinsätzen.

Die Verantwortung für Menschenrechtsverletzungen wird bewusst bei Frontex-E...