Streit um Redezeiten im bayerischen Landtag
München. CSU und Opposition im Landtag haben keine Einigung über die Verkürzung der Oppositionsredezeiten erzielt. Bei einem Treffen am Donnerstag habe die Opposition den Vorschlag der CSU abgelehnt, sagte Josef Zellmeier, der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Fraktion. Bisher haben alle Fraktionen die gleiche Redezeit, unabhängig von der Fraktionsgröße. Die CSU stellt mehr als die Hälfte der Abgeordneten und fordert ein Drittel der Redezeit für sich. Ebenfalls strittig ist laut Zellmeier die Frage, ob die Opposition als Minderheitenrecht weiter wie bisher eine zweite Anhörung zu Gesetzentwürfen durchsetzen kann. dpa/nd
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