Debatte über Verbot von Hooligan-Aufmärschen

Update 17.15 Uhr: Über die Chancen eines Verbots von weiteren Hooligan-Aufmärschen sind sich selbst Experten uneins. Nach Ansicht des Versammlungsrechtlers Prof. Dirk Heckmann von der Universität Passau wird ein solches Verbot vor Gericht sehr schwer durchzusetzen sein: »Das Bundesverfassungsgericht stellt strengste Anforderungen an Beschränkungen der Versammlungsfreiheit.« Ein Versammlungsverbot »pauschal-präventiv« durchzusetzen, sei zwar nicht ausgeschlossen, aber besonders schwierig.

»Es muss sehr sorgfältig begründet und abgewogen werden. Insbesondere ist klar darzulegen und mit Fakten zu versehen, dass hier ein Fall des Missbrauchs der Versammlungsfreiheit vorliegt«, erklärt Heckmann. Erst dann greife die Schutzwirkung des Artikels 8 des Grundgesetzes nicht. Zwar würden gewalttätig verlaufende Versammlungen vom Grundgesetz nicht geschützt. In erster Linie sei es aber zunächst Aufgabe der Versammlungsbehörden und der Poli...