Internetsteuer und neue Proteste in Ungarn
Parlament in Budapest bestätigt Einführung der heftig umstrittenen Abgabe
Die am Dienstag beschlossene Besteuerung des Internets könnte für die politische Führung Ungarns zum Stolperstein werden. Sie erntete sofort weitere Proteste.
Das ungarische Parlament beschloss am Dienstag, dass die für den 1. Januar 2015 angekündigte Internetsteuer kommt. Antal Rogán, Fraktionsvorsitzender der Fidesz, hatte nach den Protesten im ungarischen Fernsehen mitgeteilt, dass 150 Forint (50 Cent) pro begonnenem Gigabyte zu bezahlen seien, Unternehmen könnten den Betrag von der Körperschaftssteuer abschreiben. Die Steuer für Privatpersonen werde auf maximal 700 Forint (2,30 Euro) und für Firmen auf 5000 Forint (16,25 Euro) im Monat begrenzt.
Kurz nach den Wahlen hatte Finanzminister Mihály Varga am 21. Oktober im Budapester Parlament angekündigt, dass nach dem Muster der vor zwei Jahren eingeführten und seitdem angehobenen Telefonsondersteuer - drei Cent pro Minute und pro SMS plus 27 Prozent Mehrwertsteuer - die Internetsteuer eingeführt werden solle. Nun hieß es beruhigend, dass nicht die Kunden, sondern die Provider die Steuer bezahlen müssten und die Regierung strengsten...
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