Rechte der Presse gestärkt

Verfassungsgericht

Die Presse kann bei Behörden einen Auskunftsanspruch durchsetzen, wenn die geplante Berichterstattung einen starken Gegenwartsbezug hat und auf ein »gesteigertes öffentliches Interesse« trifft. Verwaltungsgerichte müssten den Medien unter diesen Voraussetzungen Eilrechtsschutz gewähren und dürften keine überhöhten Anforderungen stellen, entschied das Bundesverfassungsgericht in einem am Dienstag veröffentlichten Beschluss. Eine Beschränkung auf unaufschie...


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