Ermittlungen gegen Görke eingestellt
Potsdam. Die Staatsanwaltschaft Potsdam wird kein Ermittlungsverfahren gegen Brandenburgs Finanzminister Christian Görke (LINKE) wegen eines umstrittenen Honorarvertrags für seine Sommertour einleiten. Die Prüfungen hätten »keine zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkte für das Vorliegen einer Straftat ergeben«, teilte die Behörde mit. Hintergrund war ein Vertrag mit dem Potsdamer Linkspartei-Chef Sascha Krämer, der bei der Tour für die Pressestelle des Ministeriums fotografiert hatte. Aus Sicht anderer Parteien trennte Görke, der auch Parteichef und Spitzenkandidat der Linkspartei in Brandenburg ist, Wahlkampf und Ministeramt nicht genügend. »Die bisherigen Erhebungen haben ergeben, dass der Finanzminister den Honorarvertrag mit dem fotografischen Begleiter weder selbst abgeschlossen noch gegengezeichnet oder beauftragt hat«, heißt es in einer Mitteilung der Staatsanwaltschaft. dpa/nd
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