Parteitage entscheiden über Rot-Rot
Spekulationen über geheime Kabinettsliste
Potsdam/Wildau. Sieben Wochen nach der Landtagswahl geht die Regierungsbildung in Brandenburg an diesem Wochenende in die Endrunde: Auf zwei Sonderparteitagen wollen SPD und Linkspartei am Samstag die Neuauflage ihrer rot-roten Regierung besiegeln. Dass die Delegierten dem Koalitionsvertrag zustimmen werden, gilt als weitgehend sicher - mit mehr Spannung wird die Kabinettsliste erwartet: Diese wollen Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) und LINKEN-Chef Christian Görke erst zu Beginn der Parteitage in Wildau (Dahme-Spreewald) und Potsdam zeitgleich präsentieren. Bis dahin sollen der Zuschnitt der Ministerien und die Regierungsmannschaft streng geheim bleiben.
Inhaltlich setzt die Neuauflage von Rot-Rot vor allem auf Bildung und Innere Sicherheit - mehr Lehrer und Erzieher sollen für bessere Bedingungen in den Schulen und Kitas sorgen und die Zahl der Polizisten nicht unter 7800 Beamte sinken. Umstritten bei der Linkspartei ist allerdings das Bekenntnis zum weiteren Braunkohletagebau.
Nach dem Mitgliederentscheid mit 92 Prozent Zustimmung bei der Linkspartei wollten sich Freitagabend die Spitzen von SPD und Linkspartei treffen, um die verbliebenen Fragen zu klären: Wie sollen die Aufgaben in den Ressorts verteilt werden? Klar ist bislang nur, dass die Energiepolitik in einem Ministerium gebündelt wird. Und wie läuft die Machtverteilung zwischen der starken SPD mit 30 Sitzen im Parlament und dem kleineren Partner mit 17 Abgeordneten? Spekuliert wird, dass die LINKE eins ihrer bislang vier Ministerien verlieren könnte.
Letzter Akt der Regierungsbildung ist die Wahl von Woidke zum Ministerpräsidenten am kommenden Mittwoch. Dann wird sich zeigen, ob die knappe Mehrheit von Rot-Rot im Landtag hält. Anschließend wird das Kabinett vereidigt. dpa/nd
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