Suche nach illegalen Ferienwohnungen hakt
Eine Gesetzeslücke könnte es den Bezirksämtern erschweren, das Verbot von Ferienwohnungen durchzusetzen. Um eine illegale Zweckentfremdung von Wohnraum festzustellen, dürften die Behörden nämlich nicht das Internet nutzen, klagte der Stadtrat für Bürgerdienste in Mitte, Stephan von Dassel (Grüne), laut »Berliner Zeitung«. Der Bezirk wollte demnach Daten aus dem Netz mit der Liste genehmigter Ferienwohnungen abgleichen und so illegale aufspüren. Eine Sprecherin des Landesdatenschutzbeauftragten erklärte auf Anfrage, das Gesetz sehe die Internet-Nutzung tatsächlich nicht vor. dpa/nd
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