Ein Sarrazin für die Innenpolitik

Wen die LINKE als Minister im neuen rot-roten Kabinett vorschlägt, das sorgte beim Landesparteitag der Sozialisten am Sonnabend nicht für Debatten, wohl aber eine Personalie des Koalitionspartners. Denn die SPD will Karl-Heinz Schröter zum Innenminister machen. Der Landrat von Oberhavel, der zugleich Präsident des Landkreistags ist, könnte zwar genau der richtige Mann sein, die beabsichtigte Kreisgebietsreform durchzusetzen. Unbeeindruckt von Protesten und taub für Hinweise hält Schröter jedoch bis heute daran fest, dass Asylbewerber in Oberhavel Ladeneinkäufe mit Gutscheinen bezahlen müssen. Das erbittert nicht nur die Sozialisten. Viele andere Landkreise haben das diskriminierende Gutscheinsystem längst durch Bargeldzahlungen an die Flüchtlinge abgelöst.

Er könnte ja eigentlich froh sein, Schröter in Oberhavel nun loszuwerden, schimpfte der Kreistagsabgeordnete Peter Ligner (LINKE). Er bescheinigte ihm einen »autoritären Führungsstil«. Einen solchen »innenpolitischen Sarrazin« wolle er aber nicht in einem rot-roten Kabinett, sagte Ligner. Mit Vorurteilen gegen fremde Kulturen hat Berlins Ex-Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) seine Bücher zu Verkaufsschlagern gemacht.

Der Vizelandesvorsitzende Sebastian Walter gestand, ihm seien »die Gesichtszüge entgleist«, als er hörte, wer Innenminister werden soll. Doch auch Schröter müsse sich an die Vorgaben des Koalitionsvertrags halten, beruhigte Walter. Justizminister Helmuth Markov (LINKE) meinte diplomatisch, diese Personalie sei Angelegenheit der SPD. Er verwies darauf, dass auch die Sozialdemokraten mit dem Gutscheinsystem in Oberhavel unglücklich gewesen seien.

Grünen-Fraktionschef Axel Vogel rügte per Pressemitteilung, als Landrat habe Schröter »bislang jeden Spielraum genutzt, um Flüchtlingspolitik so restriktiv wie nur möglich auszugestalten«.