Herzberger Sängerkrieg
CDU-Bürgermeister und LINKE debattieren in Versform über die Ursachen der Finanzmisere
»In Schandenburg macht uns Rot-Rot/ finanzpolitisch mausetot./ Drum lasst uns hier als Beutepreußen/ endlich wieder Sachsen heißen.« Diese Verse aus der Feder ihres Bürgermeisters Michael Oecknigk (CDU) entdeckten Einwohner der Stadt Herzberg in einem Schaukasten. Belustigt setzten sie das »nd« davon in Kenntnis. Am 17. Oktober erschien unter der Überschrift »Bürgermeister reimte sich was zusammen« eine kleine Meldung dazu.
Die »Lausitzer Rundschau« griff das Thema auf. Sie ließ sich vom Bürgermeister den Sachverhalt bestätigen und veröffentliche eine Meldung unter der Überschrift »Bürgermeister will lieber Sachse sein«. Das entfachte einen kleinen Sturm der Empörung. Als »Heulsuse« und »Jammerossi der schlimmsten Sorte« wurde Oecknigk bezeichnet. Ein Armutszeugnis sei es, wenn der Bürgermeister vor Schwierigkeiten kapituliert, hieß es, um nur einige Beispiele zu nennen. Aus Dresden sei auch keine Hilfe zu erwarten. Herr Oecknigk verstehe es, sich ins Gespräch zu bringen, doch ansonsten sei diese Aktion »reichlich beknackt«.
Mit Humor begegnete die Herzberger LINKE der gereimten Spitze des Bürgermeisters gegen ihren Finanzminister Christian Görke und gegen die rot-rote Landesregierung. Genossen und Sympathisanten setzten sich zusammen und überlegten sich eine passende Antwort. Herausgekommen ist dabei ein Vers, der nun an der Geschäftsstelle der Partei aushängt: »Ach Oecki, wie viel Geld wir hätten/ tät' Angie nicht die Banken retten!«
Der Rathauschef erntete jedoch auch Zustimmung. Einige Kommentatoren seines Gedichtes schimpfen über die Lage in Brandenburg und loben die Situation in Sachsen in den höchsten Tönen.
Es gibt eine Reihe Hintergründen. Historisch ist folgende Ursache: Südbrandenburg gehört nicht zum Kernland der Mark Brandenburg. Hier gab es lange nur einige preußische Einsprengsel wie die Stadt Cottbus. Der Rest gehörte bis 1815 zu Sachsen, das in den antinapoleonischen Befreiungskriegen auf Seiten Frankreichs und damit auf der falschen Seite gestanden hatte. Zur Strafe musste es im Zuge des Wiener Kongresses Gebiete an Preußen abtreten. Die Umgangssprache in Teilen Südbrandenburgs klingt bis heute wie Sächseln, während die übrigen Brandenburger berlinern.
Als im Zuge der deutschen Wiedervereinigung 1990 jeweils zwei bis drei Bezirke der DDR zu einem der fünf neuen Bundesländer vereinigt wurde, gab es an den Rändern Brandenburgs Diskussionen über die gewünschte Zugehörigkeit. Es kamen auch knappe Entscheidungen mit nur einer Stimme Mehrheit zustande. Besonders liegt der Fall der uckermärkischen Orte Wismar und Hansfelde, die 1990 zunächst zu Mecklenburg-Vorpommern gehörten, nach einem Bürgerentscheid 1992 jedoch per Staatsvertrag an Brandenburg abgetreten worden sind. 2009 machten Forderungen Schlagzeilen, doch wieder an Mecklenburg-Vorpommern angeschlossen zu werden, weil man sich in Brandenburg abgehängt fühlte. Daraus ist jedoch nichts geworden.
Herzbergs Bürgermeister Oecknigk hat seinen gereimten Vorstoß inzwischen auf vier Seiten begründet, die er ebenfalls im Schaukasten am Rathaus aushängen ließ. Darin beteuert der als durchaus vernünftig bekannte CDU-Politiker in einer komischen Verrenkung, sein Vierzeiler sei nicht die Meinung des Bürgermeisters, sondern seine private Ansicht. Er wünsche sich, »nach den ersten Wogen der Pro- und Kontrameinungen jetzt ein Nachdenken und vielleicht sogar einen sachlichen Dialog«, schreibt Michael Oecknigk (privat). Für die »Finanzausstattung der Kommunen« sei das Bundesland zuständig. Trotz »sorgsamster Haushaltsführung«habe Herzberg »keinen genehmigten Haushalt mehr«. Statt sinnvoll in die Infrastruktur zu investieren, um in den ländlichen Regionen durch die Ansiedlung von Unternehmen Jobs zu schaffen, beklage das Land Brandenburg immer nur den demografischen Wandel. Nach Darstellung von Oecknigk ziehen die jungen Leute jedoch weg, weil sie woanders gut bezahlte Jobs finden. Dagegen helfe kein flächendeckender Mindestlohn, dies beeinträchtige nur die »zarten Pflänzchen der einheimischen Wirtschaft«, behauptet der CDU-Politiker. Wenn er nach Sachsen schaue, sehe es in Sachen Infrastruktur anders aus. »Warum gibt es in allen neuen Bundesländern neue Autobahnen und in Brandenburg nicht?«
Die märkischen Kommunen sollen 2015 knapp 1,7 Milliarden Euro vom Land erhalten. Das sind 57 Millionen Euro mehr als 2014. »Die Schlüsselzuweisungen liegen auch bisher schon auf einem hohen Niveau«, versicherte Finanzminister Christian Görke (LINKE) im Juli, als er die vorgesehene Aufstockung ankündigte. Trotzdem leiden Städte wie Cottbus, unter Geldsorgen. Hier soll im Zuge einer Kreisgebietsreform Abhilfe geschaffen werden. Außerdem nahm sich die rot-rote Koalition vor, 230 Millionen Euro in die Straßensanierung und in die kommunale Infrastruktur zu investieren.
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
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