Zehn Milliarden für die Konjunktur
Regierung kündigt trotz geringerer Steuereinnahmen Investitionsprogramm an
Berlin. Bund, Länder und Kommunen müssen bis zum Jahr 2018 mit rund 21 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen auskommen als bisher geplant. Allein für das kommende Jahr wurde das Aufkommen im Vergleich zur Mai-Steuerschätzung um 6,4 Milliarden Euro nach unten korrigiert. Das gab das Bundesfinanzministerium am Donnerstag in Berlin nach dreitägigen Beratungen der Steuerschätzer bekannt.
Der Bund kommt demnach im nächsten Jahr noch relativ glimpflich davon. Er muss mit 500 Millionen Euro weniger Steuereinnahmen auskommen als zuvor unterstellt.
Errechnet wird die Steuerschätzung zwei Mal im Jahr von einem eigenen Arbeitskreis, dem Vertreter der Bundesregierung, von Ländern und Kommunen, der Bundesbank sowie führender Wirtschaftsforschungsinstitute angehören. Die aktuelle Prognose ist wichtig für die endgültige Aufstellung des Bundeshaushalts 2015 sowie die Finanzplanung für die folgenden Jahre, aber auch für die Haushaltsberatungen von Ländern und Kommunen.
Trotz der Korrektur nach unten klettern die Steuereinnahmen des Staates grundsätzlich weiterhin jährlich von Rekord zu Rekord - nur eben weniger stark als noch Anfang Mai geschätzt. Nach der neuen Schätzung steigen sie von 640,9 Milliarden Euro in diesem Jahr auf 760,3 Milliarden Euro im Jahr 2019.
Die vorausgesagten Mindereinnahmen für den Staat und auch die EU-Kassen gegenüber der Prognose vom Mai sind vor allem Folge des inzwischen schwächeren Wirtschaftswachstums in Deutschland. Ein Einbruch bei den Steuereinnahmen wird aber nicht befürchtet. Schließlich ist die Lage auf dem Arbeitsmarkt weiter stabil, Löhne und Gehälter sowie der Privatkonsum entwickeln sich weiter gut.
Die schwarz-rote Koalition will angesichts der Wirtschaftsflaute nun die Investitionen aufstocken. Bis 2018 würden insgesamt zehn Milliarden Euro zusätzlich investiert, kündigte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) überraschend nach der Steuerschätzung an. Die Mittel würden von 2016 an zusätzlich zu den im Koalitionsvertrag von Union und SPD vereinbarten Ausgaben zur Verfügung stehen. Neue Schulden müssten dafür nicht gemacht werden. Rund fünf Milliarden Euro kämen der Verkehrsinfrastruktur in Deutschland zu Gute.
Trotz der geringfügig niedrigeren Steuereinnahmen habe die Koalition gewisse Spielräume für zusätzliche Investitionen gewonnen. Bei »strikter Ausgabendisziplin« seien die zehn Milliarden Euro daher zu schaffen. Schäuble sagte, er habe seinen Vorschlag mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) abgestimmt. Das Ziel der »schwarzen Null« im Haushalt 2015 sei davon unberührt: »Wir halten, was wir vereinbart und versprochen haben«, sagte Schäuble. Dieses Jahr wächst die Wirtschaft nach Regierungsprognose nur noch um 1,2 Prozent, im nächsten Jahr um 1,3 Prozent.
Der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie bezeichnete das angekündigte Investitionsprogramm als »ein wichtiges Signal zur richtigen Zeit«. Wie der Hauptgeschäftsführer des Verbandes, Michael Knipper, sagte, begrüße die Bauindustrie begrüßt, dass »die Bundesregierung die Sorgen der Wirtschaft ernst nimmt und sich entschlossen für den Abbau des massiven Investitionsstaus in der öffentlichen Infrastruktur einsetzt. So wird unser Wirtschaftsstandort gestärkt und neues Wachstum generiert«. Agenturen/nd
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