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Karenzzeit für Ex-Regierende
Hamburg verabschiedet Gesetz für Wechsel in Privatwirtschaft
Immer wieder wird über Politikerwechsel in die Wirtschaft diskutiert. Hamburg hat als erstes Bundesland nun klare Regeln.
Berlin. Hamburg führt als erstes Bundesland und vor dem Bund eine Karenzzeit für ausscheidende Regierungsmitglieder ein. Nach einem Beschluss vom Donnerstag müssen sie künftig zwei Jahre lang vor einem Wechsel in die Privatwirtschaft um Erlaubnis fragen. Der Senat kann eine Arbeitsaufnahme verbieten, sollte eine Interessenkollision zur vorherigen Amtstätigkeit bestehen. Die Frist entspricht jenem ...
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