Eine neue Bewegung gegen Privatisierungen

»The People vs. PFI« – unter diesem Titel fand am 1. November eine Konferenz in London statt, zu der sich PrivatisierungsgegnerInnen aus dem ganzen Land versammelt haben. PFI steht für Private Finance Initiative – so werden in Großbritannien Öffentlich Private Partnerschaften (ÖPP) genannt. Zur Konferenz hatten diverse Initiativen, NGOs, Uni- und KlinikumsmitarbeiterInnen eingeladen. Derzeit bereiten sie eine groß angelegte landesweite Antiprivatisierungskampagne mit dem gleichen Titel vor.

Die Entwicklungen in Großbritannien sind für PrivatisierungsgegnerInnen in Deutschland von besonderer Bedeutung, denn Großbritannien ist führend beim Ausverkauf öffentlicher Güter. Unter Thatcher wurde die klassische Privatisierung konzipiert und umgesetzt, danach das Privatisierungsmodell ÖPP. Später wurden diese Modelle in anderen europäischen Ländern übernommen.

Die neue Privatisierungsoffensive von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel wurde ähnlich wie in Großbritannien bereits Ende 2011 gestartet. Dabei werden neben Banken auch Versicherungen in die Projekte einbezogen, die Projekte werden größer und ÖPP wird aufgrund der wachsenden Kritik – nein, nicht evaluiert oder abgeschafft, sondern – umbenannt. Die neuesten Bezeichnungen für ÖPP in Großbritannien sind ASD – »Alternative service delivery« und »Strategic Partnership«. Die deutsche ÖPP-Kommission von Gabriel wird sich auch einen neuen Namen suchen. Ihre Ergebnisse soll sie im Frühjahr 2015 vorlegen. Die Namensänderung ist einerseits ein plattes Täuschungsmanöver, andererseits erschwert sie, Kritik in die Öffentlichkeit zu bringen. ÖPP kann man sich deshalb wie eine Hydra vorstellen, mit zahlreichen Köpfen: ÖPP, PPP, PFI, PF2, PSP, ASD, P3 usw.

Ineffizient und teuer

Das Thema, das während der Konferenz am meisten Beachtung fand, war Krankenhausprivatisierung. Laut Prof. Dr. David Price wurden bei ÖPP-Krankenhäusern in London die Kapazitäten abgebaut, um die vorgesehenen Renditeerwartungen zu erfüllen. Ausgleichen müssen dies die öffentlichen Krankenhäuser. Das führt dort zu Bettenüberbelegungen, Überlastung des Personals und folglich zu weiteren Kosten. Die ÖPP-Krankenhäuser nehmen weiterhin die vereinbarte Miete aus der öffentlichen Hand ein, verarzten aber weniger PatientInnen und kommen so an ihre erwarteten Renditen. Insgesamt gibt es in Großbritannien derzeit 118 PFI-Krankenhäuser. In Folge ist die Bettenzahl bereits um 30 Prozent gesunken. Dazu kommt, dass PFI eine sehr teure Bau- und Betriebsvariante ist und die versprochene Effizienz der Privaten nicht eintritt. Davon zeugen zahlreiche Beispiele nach nur wenigen Jahren. Zugespitzt sagt Price dazu: »Ein PFI-Krankenhaus kostet im Endeffekt so viel wie drei öffentliche Krankenhäuser«.

Endet nach 30 Jahren das ÖPP-Projekt oder die öffentliche Daseinsvorsorge?

Die Frage, was mit den Projekten nach Ablauf der Vertragszeit passiert, gewinnt in Großbritannien immer mehr an Bedeutung. Zurzeit gibt es noch keine größeren Projekte, die ausgelaufen sind. Nach der Analyse von Prof. Dexter Whitfield lässt sich vermuten, dass die Projekte verlängert werden – denn die Zeit der knappen öffentlichen Kassen wird nicht vorbei sein, ganz im Gegenteil. Außerdem werden die privaten Konsortien kein Interesse daran haben, den stetigen Fluss von Gewinnen aus ÖPP-Projekten zu unterbrechen - es sind schließlich sichere Einnahmen aus Steuergeldern. Das »Rundum Sorglos-Paket« ÖPP führt außerdem dazu, dass die Bauämter immer überflüssiger werden. Nach 30 Jahren werden sie über kein technisch und administrativ kompetentes Personal mehr verfügen. 30 Jahre sind eine Generation. Wenn diese neue Generation nur privatisierte Dienstleistungen kennt, wird sie sicherlich große Schwierigkeiten haben, öffentliche Daseinsvorsorge überhaupt zu denken, geschweige denn dafür zu kämpfen.

Wie weiter?

Zum Abschluss der Konferenz betonten TeilnehmerInnen, dass Konferenz und Kampagne leider nicht von Gewerkschaften unterstützt werden. Diese trauten sich wieder nicht oder seien nicht willens, richtige Veränderungen zu unterstützen.

»The People vs. PFI« ist eine Bewegung von unten, sehr gut organisiert, mit viel Know-how und mit großem Willen zur Veränderung. Das nächste Treffen findet am 6. Dezember in London statt. TeilnehmerInnen aus anderen Ländern sind sehr willkommen. Einen europaweiten Protest gegen ÖPP aufzubauen ist gerade jetzt notwendig, denn die neuesten Pläne der EU-Kommission stellen alle bisherigen nationalen ÖPP-Projekte in den Schatten: Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker kündigte kürzlich an, ein 300 Milliarden Euro dickes ÖPP-Paket noch im Dezember zu veranlassen.

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