Steinmeier mahnt zu Waffenruhe in der Ostukraine

Vorsitzender des Deutsch-Russischen Forums: Annexion nachträglich völkerrechtlich regeln / LINKE: Sanktionen gegen Russland gescheitert

Update 14.25 Uhr: Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat bei einem Besuch in Kiew erneut eine Vermittlung in der blutigen Ukraine-Krise versucht. Dabei warnte er vor einer »militärischen Großkonfrontation«. »Die Sicherheitslage ist prekär, der Waffenstillstand brüchig und der Ton hat sich in den letzten Tagen verschärft«, sagte er nach einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko am Dienstag in Kiew. Anschließend reiste Steinmeier zu Gesprächen mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow weiter nach Moskau.

Steinmeier forderte in der ukrainischen Hauptstadt mit Nachdruck eine Einhaltung der Vereinbarungen für eine Waffenruhe. Als Beispiel nannte er den gegenseitigen Austausch von Gefangenen, die Überwachung von Grenzen und eine Demilitarisierung. Der Ukraine bot der Minister weitere deutsche Unterstützung an.

Die Führung in Kiew warf Russland erneut einen groben Bruch der Minsker Vereinbar...


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