CDU-Fraktion wählt neue Spitze

Kaum hat die CDU einen neuen Fraktionschef, ist er auch schon in die Enge getrieben. Ingo Senftleben ist seit Dienstag der elfte in diesem Amt und sein neuer Stellvertreter Hendryk Wichmann hat ein schlechtes Wahlergebnis. Am Dienstag votierten für Senftleben bei 20 abgegebenen Stimmen 16 CDU-Abgeordnete. Es gab vier Nein-Stimmen und keine Enthaltung. Zum neuen stellvertretenden Vorsitzen wählte die Fraktion Henryk Wichmann, der nur elf Stimmen bekam und neun Gegenstimmen.

Senftleben will die CDU wieder in die Offensive bringen. Bereits am Mittwoch wird er auf die Regierungserklärung von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) antworten. Zusammen mit Schierack als Landeschef will Senftleben eine Doppelspitze bilden, wie er der »Märkischen Allgemeinen Zeitung« sagte. Beide vertrauten einander.

Am Scheitern der Sondierungsgespräche mit der CDU vor einigen Wochen habe nicht nur der zurückgetretene Fraktionschef Michael Schierack seinen Anteil, sondern auch der beisitzende Ingo Senftleben, sagte SPD-Fraktionschef Klaus Ness. »Der war auch beteiligt, dazu werde ich am Mittwoch ein paar Takte sagen.« Es sei unbillig, allein Schierack den »Schwarzen Peter« dafür zuzuschieben, dass die SPD ihre Gespräche mit der CDU abgebrochen hatte.

Pikiert reagierte der neue Fraktionschef darauf. Es sei die Art der SPD, sich »etwas herauszupicken, das man Personen anheften kann«. Dies sei der Stil des Fraktionsvorsitzenden Ness, und eine solche Einschätzung sei »seine Logik«. Wenn Ness diesen Stil weiter pflegen wolle, »dann soll er es tun«. Eher Rätsel gaben die Erklärungen zum Verbleiben des zurückgetretenen Fraktionschefs Michael Schierack auf. Er werde sich einige Wochen nicht an der politischen Arbeit der Fraktion beteiligen, hieß es. Senftlebens zweite Stellvertreterin Anja Heinrich bat die anwesenden Journalisten, in der Sache keine Nachforschungen anzustellen oder Nachfragen zu formulieren, weil »Herrn Schierack ein schweres Erlebnis bewältigen muss«.

Das schlechte Abschneiden des von ihm gewünschten Stellvertreters Wichmann erklärte Senftleben damit, dass andere Abgeordnete, »erst abwarten wollen«, um sich ein Bild von Wichmanns Arbeit zu machen. Offenbar gibt es eine Reihe von »Comebacks« in der Fraktion. Der Abgeordnete Sven Petke, der einst vergeblich Landeschef werden sollte und sich als Lobbyist des Konzerns Bombardier betätigt, soll Vorsitzender des Haushaltsausschusses werden. Die seinerzeit zum Rücktritt gezwungene Abgeordnete Saskia Ludwig wird stellvertretende Vorsitzende des Hauptausschusses, dort will Fraktionschef Senftleben nur Mitglied sein. Die einstige Justizministerin Barbara Richstein landet beim Ausschuss Inneres und Kommunales. Und Danny Eichelbaum wird wieder stellvertretender Vorsitzender des Rechtsausschusses.

Absprachen des Abgeordneten Ludwig Burkardt mit AfD-Politikern wollte Senftleben nicht kommentieren. Gemeinsame Anträge mit der Alternative für Deutschland (AfD) werde es aber nicht geben. »Ich weiß nicht, wo bei der AfD die Reise hingeht.«

Wenn der neue Fraktionschef es für möglich halte, parlamentarischen Anträgen der AfD zuzustimmen, dann sei das Ausdruck dafür, dass die CDU ihr Verhältnis zu der rechtspopulistischen Partei bislang nicht geklärt habe, so SPD-Fraktionschef Ness. Kontakte zweier CDU-Abgeordneter zur AfD seien Ausdruck der Unsicherheit in diesem Punkt. »Für uns gibt es eine Kooperation mit der AfD nicht.« Wer es anders halte, der hole Kräfte »in die Mitte der Gesellschaft«, die Wut und Ressentiments bedienen oder Verschwörungstheorien verbreiten. Ness: »Das kann zu nichts gutem führen.«

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