EU weiter ohne Budget
Verhandlungen über Etat 2015 gescheitert
Brüssel. Unterhändler der EU-Staaten und des Europaparlaments konnten sich in der Nacht zum Dienstag nicht fristgerecht auf einen Kompromiss zu den Ausgaben für das kommende Jahr einigen. Nun muss die EU-Kommission einen neuen Entwurf machen. Die Behörde hatte im Juni vorgeschlagen, die Ausgaben um knapp 5 Prozent auf 142 Milliarden Euro zu steigern. Die Europaabgeordneten fordern deutlich mehr Geld für das Budget, als die Staaten geben wollen. Die Positionen lagen um rund sechs Milliarden Euro auseinander.
Heftig umstritten sind auch 4,7 Milliarden Euro zusätzlich für das laufende Jahr, um offene Rechnungen zu begleichen. »Wir müssen eine konkrete Antwort haben auf das untragbare Problem, dass sich unbezahlte Rechnungen auf den Schreibtischen der Kommission stapeln«, sagte der Verhandlungsführer der Volksvertretung, Jean Arthuis von den Liberalen. »Die Regierenden der EU-Staaten lassen die Haushaltsverhandlungen scheitern, weil sie ihre Zeche nicht zahlen wollen. Weil sie nur egoistisch auf ihre nationalen Interessen schielen, kommt die EU in Zahlungsnot«, erklärte Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL.
»Schon jetzt warten Unternehmen, Kommunen und Nichtregierungsorganisationen seit Monaten auf versprochene EU-Gelder«, sagte die Grünen-Europaabgeordnete Helga Trüpel. Beim Erasmus-Austauschprogramm für Studenten drohten Kürzungen. Die Abgeordneten seien besonders »frustriert«, weil auch Hilfszusagen für Flüchtlinge etwa in Syrien nicht eingehalten werden könnten. Die großen Brocken im EU-Haushalt sind Hilfen für Landwirte oder arme Regionen in der Union. Deutschland trägt als größter Nettozahler der Union mit rund einem Fünftel zum EU-Etat bei.
Falls die Union im kommenden Jahr mit Notbudgets arbeiten muss, steht dann pro Monat ein Zwölftel des Haushalts vom Vorjahr zur Verfügung. Für die Planung länger laufender Vorhaben seien solche Mini-Haushalte wenig hilfreich, sagten Diplomaten. Agenturen/nd
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