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Schäuble für EU-Veto gegen Haushalte
München. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich für ein Vetorecht des EU-Währungskommissars gegen nationale Haushalte ausgesprochen, die gegen die Stabilitätskriterien verstoßen. »Das verletzt das nationale Budgetrecht nicht«, sagte Schäuble dem »Focus«. Die Kommission prüft die jährlichen nationalen Haushalte auf Einhaltung der Stabilitätskriterien. AFP/nd
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