Ulbig kündigt Sonderpolizeieinheiten für straffällige Asylbewerber an

Sächsischer Innenminister (CDU) will Modellversuch in Dresden starten

Am heutigen Montag gehen in Dresden vermutlich wieder einige tausend Menschen gegen Flüchtlinge auf die Straße, den sächsischen Innenminister Markus Ulbig treiben die Proteste bereits jetzt vor sich her: Für die Demonstrationen hat er Verständnis und in einem Interview kündigt er ein härteres Vorgehen gegen Asylbewerber an.

Dresden. In Sachsen sollen künftig spezielle Polizeieinheiten für straffällige Asylbewerber zuständig sein. »Wir beginnen mit dem Modell in Dresden und wollen sie dann im ganzen Land einsetzen«, sagte Innenminister Markus Ulbig (CDU) der »Dresdner Morgenpost« (Montag). In den Sondereinheiten sollen demnach Ermittler und Fachleute für Straf- und Ausländerrecht zusammenarbeiten, da sich in der Praxis Straf- und Asylverfahren häufig gegenseitig beeinflussten.

»Es darf nicht sein, dass einer, der kein Recht auf Asyl hat und dann noch schwer straffällig geworden ist, durch dass Zusammentreffen von Strafprozessordnung und Ausländerrecht am Ende mit einer Art Bleiberecht belohnt wird«, erklärte Ulbig. Zugleich betonte er, dass es in der Summe nur wenige kriminelle Asylbewerber gebe, die aber »die Solidarität für eine ganze Gruppe kaputt machen«.

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