Ein Fall fürs Museum

Gegen ein Mietmodell in Öffentlich-Privater-Partnerschaft (PPP) für ein kommunales Stadtmuseum regt sich in der hessischen Landeshauptstadt Wiesbaden Widerstand. Nachdem die Stadtverordnetenversammlung am vergangenen Donnerstag grünes Licht für das umstrittene Finanzierungsmodell gegeben hat, begannen Unterstützer der parteiübergreifenden privatisierungskritischen Bürgerinitiative »Gemeinwohl hat Vorfahrt« am Wochenende mit der Unterschriftensammlung für ein Bürgerbegehren mit dem Ziel eines Bürgerentscheids.

Stein der Anstoßes ist der von der CDU/SPD-Rathauskoalition eingebrachte Beschluss über die langfristige Anmietung eines von der Projektentwicklungsgesellschaft OFB zu errichtenden Gebäudes in bester Stadtlage, in dem das geplante Stadtmuseum untergebracht werden soll. Nach Berechnungen des Stadtkämmerers Axel Imholz (SPD) dürften auf die Stadt in einem Berechnungszeitraum von knapp 30 Jahren Ausgaben für Kaltmiete in Höhe von 69 ...