Thüringen: Ramelow genügt im dritten Anlauf eine Stimme

SPD-Politiker präsentierte Gutachten: Ramelow würde im dritten Wahlgang eine Stimme genügen / CDU-Generalsekretär spricht von »juristischem Taschenspielertrick« / Letztes Wort hat Landtagspräsident von der CDU

Update 15.30 Uhr: Die Landesvorsitzende der Thüringer Linken, Susanne Hennig-Wellsow, hat Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) erneut aufgefordert, bei der für den 5. Dezember geplanten Ministerpräsidentenwahl gegen Bodo Ramelow anzutreten. »Bodo Ramelow wird antreten. Er hat eine Mehrheit und ein Programm. Christine Lieberknecht muss jetzt sofort erklären, ob sie kandidiert oder nicht. Wer nicht kandidiert, steht auch nicht mehr zur Verfügung. Die Strategie der Union ist gescheitert. Machterhalt durch Wegducken läuft nicht«, sagte sie der »Mitteldeutschen Zeitung«. Mit Blick auf das am Dienstag präsentierte Gutachten zum Wahlprozedere sagte Hennig-Wellsow: »Die Rechtslage ist offenkundig und einfach.«

Update 12.20 Uhr: Die Thüringer CDU hat das von Justizminister Holger Poppenhäger vorgestellte Gutachten zur Wahl des Ministerpräsidenten als »juristischen Taschenspielertrick« bezeichnet. Der Generalsekretär der Lan...


Wenn Sie ein Abo haben, loggen Sie sich ein:

Mit einem Digital-, Digital-Mini- oder Kombi-Abo haben Sie, neben den anderen Abo-Vorteilen, Zugriff auf alle Artikel seit 1990.

Bitte aktivieren Sie Cookies, um sich einloggen zu können.

0
Beiträge gelesen

Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und kaufe eine virtuelle Ausgabe des »nd«

0
Beiträge auf nd-aktuell gelesen

Hilf mit, die Seiten zu füllen!

Zahlungsmethode