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Verhandlungen im Minenfeld
Der Zeitplan für die Reform des Länderfinanzausgleiches steht auf der Kippe
Beim Länderfinanzausgleich verfolgen viele Landesregierungen jeweils unterschiedliche Ziele. Finanzminister Wolfgang Schäuble hat die Verhandlungen offenbar nicht mehr unter Kontrolle.
Mit dem jüngsten Streit um die Zukunft des Solidaritätszuschlages dürfte der Zeitplan für die Reform des Länderfinanzausgleiches endgültig auf der Kippe stehen. Geplant war, auf der turnusmäßigen Konferenz der Ministerpräsidenten am 11. Dezember in Berlin bereits die Eckpunkte für das gesamte Reformpaket zu präsentieren. Das wird wohl nichts. Die offizielle Zurückweisung des Vorschlages der zehn r...
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