Einigung bei »Soli« bleibt vorerst aus
Treffen der Ministerpräsidenten endet ohne Ergebnis
Die Parteien vertreten unterschiedliche Meinungen zur Weiterführung des »Soli«. Das wurde auch bei einer Tagung der Landesfürsten am Donnerstag deutlich.
Potsdam. Die Ministerpräsidenten der Länder haben sich bei ihrem Treffen in Potsdam vorerst nicht auf eine einheitliche Position zur Zukunft des Solidaritätszuschlags und des gesamten Länderfinanzausgleichs geeinigt. Man sei sich jedoch einig, dass der Zuschlag auch nach 2019 gesichert werden müsse, sagte Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) am Donnerstag nach Ende der Konferenz.
In den kommenden Jahren müssen die Finanzverflechtungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen neu geregelt werden. Die Frage, was mit dem Solidaritätszuschlag passieren soll, ist einer der strittigen Punkte bei der insgesamt komplexen Materie. Die von SPD und Grünen regierte...
Zum Weiterlesen gibt es folgende Möglichkeiten:
Mit einem Digital-, Digital-Mini- oder Kombi-Abo haben Sie, neben den anderen Abo-Vorteilen, Zugriff auf alle Artikel seit 1990.