Zweierlei Maß für Bürger und Flüchtlinge

Der Bundesrat hat am Freitag eine Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes abgesegnet. Fällig war diese, nachdem das Bundesverfassungsgericht die soziale Ungleichbehandlung von Flüchtlingen vor fast zwei Jahren für grundgesetzwidrig erklärt hatte. Nun werden die Sozialleistungen für Asylbewerber zwar auf monatlich 352 Euro erhöht, liegen aber immer noch deutlich unter dem Hartz-IV-Satz für Deutsche von 399 Euro. Eine Übernahme der Flüchtlinge in die gesetzliche Krankenkasse, wie sie die Länder gefordert hatten, konnte dagegen nicht durchgesetzt werden.

Einige Länder, so das rot-grüne Rheinland-Pfalz wollten das Asylbewerberleistungsgesetz ganz abschaffen. Vor allem jedoch sollte die Gesundheitsvorsorge der Flüchtlinge verbessert und die Kosten dafür dem Bund übertragen werden. Mit dem unter der Federführung von Hamburgs Regierendem Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) erzielten Kompromiss erhalten die Länder in den nächs...