SPD verlangt Änderung der Maut-Pläne

Update 9.20 Uhr: Die SPD fordert Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) zum Überarbeiten seines Gesetzentwurfs zur Pkw-Maut auf, um deutsche Autofahrer auch längerfristig nicht zu belasten. Der Entwurf sei »in dieser Form nicht beschlussfähig, deshalb muss nachgearbeitet werden«, sagte SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel am Dienstag im Deutschlandfunk. Wenn die im Koalitionsvertrag von Union und SPD vereinbarten Kriterien nicht erfüllt werden, »haben wir ein ernstes Problem«, betonte er. »Das wird es mit uns nicht geben«, sagte Schäfer-Gümbel mit Blick auf den am Montag bekannt gewordenen Entwurf des Bundesfinanzministeriums zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes.

Opposition fordert: Maut-Unsinn stoppen

Berlin. Die Opposition hat angesichts neuer Meldungen über künftige Belastungen durch die geplante Pkw-Maut vor nachträglichem Wahlbetrug gewarnt. Linkenchef Bernd Riexinger rief in der »Neuen Osnabrücker Zeitung« Kan...